Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong ist ein direkter Angriff auf jegliche Autonomie und Demokratie in Hongkong. Das Gesetz richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheimes Zusammenwirken“ mit ausländischen Kräften. Diese Strafbestände sind absichtlich weit gefasst. Terrorismus beinhaltet jede gewaltsame Handlung, die politisch motiviert ist – sei es Gewalt gegen Menschen, Brandstiftung, Vandalismus oder sonstige Aktivitäten, die die Gesundheit anderer oder die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden. Jeder der mit Tatverdächtigen in Verbindung steht kann in Zukunft eingesperrt werden. Wehrt sich ein Demonstrant gegen seine Verhaftung durch die Polizei so kann in Zukunft jeder der ihn unterstützte im Gefängnis landen. Dies beinhaltet Menschen die für die gleiche Partei Geld gespendet haben oder ihn mit dem Auto auf die Demonstration gefahren haben. Mit dieser weiten Formulierung will China die Demokratiebewegung in Hongkong zerstören. China will den Bewohnern Hongkongs Angst machen und erlaubt sich mit dem Gesetz den stärksten Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status seit der Übernahme der Stadt von Großbritannien.
Schon ein Interview mit einem ausländischen Fernsehsender gilt als „Absprache mit Kräften im Ausland“ und kann ab jetzt mit langen Haftstrafen belegt werden.
Für alle Strafbestände droht in Zukunft eine lebenslange Haft. Der chinesischen Staatspolizei ist es jetzt erlaubt in Hongkong zu agieren. Der Menschenrechtler Joshua Wong bezeichnete das neue Gesetz als „das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte“. Die Autonomie Hongkongs wird definitiv abgeschafft.
Regierungschefin Carrie Lam, von Beijing eingesetzt, verteidigte das neue Gesetz und betonte in einem Interview mit der „South China Morning Post“ es in Zukunft entschlossen zu exekutieren. Menschenrechte müssten „gezügelt“ werden.
Chinas Vorgehen wir von einem who is who der autoritären Staaten unterstützt. Pakistan, Iran, Russland, Venezuela und Nordkorea begrüßten das Gesetz. Kritik kam aus den USA, Australien, Neuseeland, Japan und vielen europäischen Staaten. Besonders aus Großbritannien kommt viel Kritik. Premierminister Johnson sieht einen deutlichen und ernsten Bruch der Vereinbarungen mit China über die Rückgabe von Hongkong. Er bietet allen Einwohner Hongkongs einen Ausweis an mit dem sie in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. Damit haben die Einwohner Hongkongs auch die Möglichkeit die britische Staatsangehörigkeit zu erhalten.
56% der Einwohner Hongkongs lehnen das neue Gesetz ab. So kam es heute zu Protesten Tausender Einwohner Gsi-news hat davon exklusive Fotos erhalten.
Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor und verhaftete laut eigenen Angaben 370 Menschen. Die Demokraten haben angekündigt die Freiheit von Hong Kong nicht widerstandslos aufzugeben.
