Von Cicero
„Quo usque tandem…?“
(“Wie lange denn noch…?”)
Gleich vorweg: Cicero ist unbedingter Österreicher, der mit jeglichem „Anschluss“ an Germanistan absolut nichts „am Hut“ hat (abgesehen von einem scherzhaften Wohlwollen gegenüber einem absolut fiktiven und ebenso scherzhaften Wunsch Bayerns, sich an Österreich anzuschließen).
Aber wenn es in beiden Ländern vergleichbare Vorgänge gibt, sei es gestattet, beides „in einem Aufwaschen“ zu behandeln.
Da gab es also in Berlin einen Massenauflauf „gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung“ (gab es in Österreich auch schon – halt im Maßstab 1:10 oder noch kleiner). Der medialen und politischen „Begleitmusik“ war aber zu entnehmen, dass Corona lediglich die Kulisse abgegeben hat für Kundgebungen gegen die Regierung(en) im Allgemeinen.
Das wäre an sich noch nichts Besonderes, gilt doch wohl für beide Länder, dass Corona-Maßnahmen wohl nur entweder wirksam oder verfassungskonform sein können.
Was aber wirklich irritiert, sind die politischen Kommentare dazu – vom Deutschen Bundespräsidenten abwärts.
Der mahnte doch sehr ein- und ausdrücklich, dass man immer darauf achten müsse, in wessen Gesellschaft man etwas tue oder sage.
Und da wird’s ärgerlich!
Wie lange wollt ihr uns denn noch einreden,
dass Äußerungen/Meinungen allein dadurch richtig oder falsch werden, je nachdem, ob jemand Genehmer oder wer Verpönter diese Meinung teilt oder ablehnt?
Wie lange wollt ihr uns denn noch einreden,
dass man diese oder jene Missstände oder Fakten im Lande nicht erwähnen dürfe, weil man dadurch die Agitation eines politisch Andersdenkenden rechtfertigen könnte?
Wie lange wollt ihr uns denn noch einreden,
dass es dem Geist und dem Bild der Demokratie und des Rechtsstaats, mit dem wir aufgezogen worden sind, entspricht, wenn auch hochrangige Politiker immer wieder Wünsche artikulieren, eine ihnen nicht (an)genehme andere Partei oder Gruppierung einfach zu verbieten? Oder in einem Parlament die Wiederholung einer Abstimmung erzwingt, weil in der vorigen Abstimmung die Mehrheit nur durch die Stimmen einer unerwünschten Partei zustande gekommen ist.
Das erinnert fatal an glücklicherweise (mitunter erst einige) Jahrzehnte überwundene Zeiten. Auf die Aufforderung, doch konkrete Belege, unakzeptable Zitate aus Parteiprogrammen, ähnlichen offiziellen Schriften oder von repräsentativen Funktionären vorzulegen, kam bisher von Befürwortern dieser Linie genau nichts! Grade mal „Das weiß man doch eh!“ oder „Suche doch selber!“ oder ein Verweis auf einen BVT-Bericht, dessen konkreteste Aussagen sind, dass eine der in Rede stehenden Gruppierungen ihre Ablehnung von ungebremster „fremdländischer“ Zuwanderung eben nicht wie die Nazis mit dem biologischen Begriff „Rasse“, sondern mit dem soziologischen Begriff „Kultur“ (und der Gegensätzlichkeit/Unverträglichkeit von Kulturen/Sozialisierungen) argumentiert. Oder dass irgendein Funktionär irgendwann Kontakt hatte mit einem einschlägig Verurteilten (oder auch nur bei einem größeren Event anwesend war, wo der auch anwesend war). Oder dass jemand vor Jahren rechtlich irrelevante E-Mails gewechselt hat mit jemandem, der Jahre später ein Blutverbrechen begangen hat…
Halten wir heute nicht mehr aus, dass jemand eine andere Meinung hat? – Und ist eure eigene Überzeugung so schwach und von Minderwertigkeitsgefühlen geplagt, dass ihr einer Meinung, die ihr ablehnt, nicht mehr mit tragfähigen Argumenten entgegentreten könnt, sondern einfach zu pauschalen Beschimpfungen und Verboten greifen müsst?
Nein! – Es kann und darf kein Beweggrund sein, Richtiges nicht auszusprechen, nur weil das einem politischen Gegner „in die Karten spielen“ könnte! Oder etwas nicht zu tun, nur weil ein politischer Gegner das Gleiche tut! Oder irgendwo nicht seine Meinung zu demonstrieren, nur weil dort auch ein paar Andere demonstrieren (was jetzt keinesfalls als Befürwortung der Corona-Demos verstanden werden darf! – Hier geht es ums Prinzip!)
Wahrhaftigkeit im Sinne von „was’ wiegt, das hat’s!“ ist heute offenbar Mangelware.
Wie sollen sich Bürger von Parteien vertreten fühlen, die Wahrheiten nicht aussprechen, nur weil Andere sie auch aussprechen? Die Bürger sind nicht so blöd – sie treffen ihre Entscheidung dort, wo ihnen keiner über die Schulter schaut: in der Wahlzelle! Da braucht sich dann niemand wundern und in Schnappatmung verfallen, dass Parteien am „rechten Rand“ Zulauf bekommen, obwohl ihre Rezepte oft nicht in der Realität anwendbar sind – aber wenn diese Parteien die real existierenden Probleme wenigstens offen ansprechen, haben sie einen Vorteil gegenüber denen, die die Probleme nur kleinreden oder gar ignorieren wollen.
Und wie lange wollt ihr uns noch einreden,
dass die Kollegen von der (öffentlich-rechtlichen) Medien-Zunft in allen Fällen ihre Arbeit ausschließlich zum Wohle ihres Informations-Auftrags ausüben – und dazu auch die nötige (politische) Bildung (bzw. das nötige Wissen) haben (oder wenigstens die sokratische Einsicht „ich weiß, dass ich nichts weiß“)?
Wie wäre es sonst möglich, dass es Video-Dokumente gibt, die zeigen, wie eine offensichtlich in eine große Demo eingeschmuggelte einzelne Fahne mit einem verpönten und verbotenen Symbol (die so schnell wieder verschwunden ist, dass die Polizei ihrer nicht habhaft werden konnte!) gefilmt wurde – was dann als „allgemeines Bild der Demo“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgetaucht ist…?
Wie wäre es sonst möglich, dass bei der Demo getragene Flaggen (auch Kriegsflaggen) des längst verflossenen Deutschen Kaiserreichs (was man wirklich nicht goutieren muss) zu „Nazi-(Kriegs)Flaggen“ uminterpretiert wurden (bzw. so ein Missverständnis geradezu provoziert wurde)?
Wo ist da die Aufsicht durch die Chefredakteure geblieben?
Cicero ist froh, dass letztgenannte Entgleisungen vor und hinter dem Arlberg nicht zu beobachten waren (da wurden nur die Berichte von „nördlich des Weißwurstäquators“ – manchmal kritiklos – übernommen).
„Felix Austria!“
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