Die Stadt Feldkirch steht vor noch nie dagewesenen budgetären Herausforderungen – die aktuelle Gebardung sei mit einem Minus von 8 Millionen am Anschlag.
Bei der gestrigen Stadtvertretungssitzung im Montforthaus wies Stadtrat für Finanzen Benedikt König (ÖVP) auf die grossen Herausforderungen hin, die das Jahr 2020 mit sich brachte. Die Coronakrise habe nicht nur den März-Wahltermin, sondern das ganze Budget über den Haufen geworfen: „Die Herausforderungen der Pandemie spüren wir heute, sie schlagen sich auch budgetär nieder, auf unser laufendes Gebaren und auf die Voranschlagung 2021“.
Die städtische Krämerei habe durch Gegensteuern, durch Verschieben von Investitionen und weiteren Sparmassnahmen reagiert, so König weiter. Diverse Verschiebungen werden auch auf die Folgejahre fallen. Etwas Licht ins Dunkel bringt die Gemeindemilliarde – vier Millionen davon entfallen auf die Stadt Feldkirch. „Wir sind hier zum Handeln aufgefordert“ stellt König fest.
Erstmals in der jüngeren Geschichte der Montforttadt können die laufenden Gebaren nicht aus den zur Verfügung stehenden Mittel finanziert werden. In Summe ergibt sich ein negativer Geldfluss von 4,9 Mio. Euro. Prognose: Bis 2024 könnte das Niveau von 2019 erreicht werden. „Wir sind zuversichtlich, dass wir bis 2021 die Phase der Erholung erfahren werden“ prognostiziert der Stadtrat. „Es gilt auf Sicht zu fahren, stellenweise auch auf Gehör, weil die Sicht so kurz und so eingeschränkt ist, dass wir wenig einschätzen und voraussagen können!“ Das Fahren auf Gehör bedeute für die ÖVP, dass sie schnellstmöglich auf allfällige Änderungen reagieren könne. Die Hoffnung sterbe schliesslich zuletzt.
Von der Opposition warf Marlene Thalhammer (Feldkirch blüht) der ÖVP vor, das Budget sei ein Blindflug. Georg Oberndorfer von den NEOS sieht es anders: „Die Stadt investiert in die digitale Zukunft. An den Mittelschulen sollen endlich alle Klassen- und Lehrerzimmer mit WLan ausgerüstet werden. Feldkirch soll eine Smart City werden, aber im Zentrum unserer digitalen Zukunft werden die Happy Citizens stehen.“
„Die Herausforderungen, denen wir uns gegenüberstehen, sind unbekannt, sind so noch nie dagewesen“. König betonte, es sei kein politisches Budget, sondern eines, das das Notwendige, das Nützliche in den Vordergrund stelle. „Wir werden situationsbedingt arbeiten müssen. Wir sind als Kommune am Ende der Nahrungskette im Steuerbereich. Es ist der Bund, der das Geld verteilt. Wir brauchen hier eine Solidarunion mit dem Land Vorarlberg.“ Immerhin sei Feldkirch die dreizehntgrösste Stadt Österreichs. König richtet seinen Appell an alle Anwesenden, dass sich jeder politische Verantwortliche stark dafür mache, dass seitens des Bundes eine Selbstverantwortung erreicht werden könne, da der Bund die kommunale Selbstverwaltung zum Teil auch aushöhle.
Allein bei den Personalkosten, die sich auf knapp 26 Mio. Euro belaufen würden, sei kein Spielraum gegeben.
Clemens Rauch, Jungpolitiker und Sohn von Grünen-Chef: „Gegen die Klimakrise (2100 wird ein Kollaps vorausgesagt) ist die Coronakrise eine relative kleine Krise. Wir stimmen dem Budget zu, werden allerdings die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimakrise in Zukunft besser im Auge behalten.“
Thomas Spalt (Freiheitliche): Freut sich, dass die Investitionen für den Stadttunnel auch berücksichtigt wurden.
Christoph Alton (WIR): könne dem Budget nicht zustimmen, allein was dieses Haus, das Montforthaus, jährlich koste, sprenge das Budget der Stadt.
Dr. Brigitte Baschny (SPÖ): „Koste es was es wolle auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden Förderungen an Unternehmen ausgeschüttet, die nicht transparent sind, es ist ein starkes Stück. Das städtische Budget ist heuer mehr von externen Faktoren bestimmt.“ Kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung. SPÖ erteilt Zustimmung.