Wegen des angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen wurde der Oppositionelle Nawalny am Dienstag von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt. Dabei hatte Nawalny den russischen Behörden seinen Aufenthaltsort in Deutschland bekanntgegeben. Er war dort zur Behandlung nach einem Giftanschlag der voraussichtlich vom russischen Regime befohlen wurde. Aufgrund eines mehrmonatigen Hausarrest und Haftzeiten bedeutet dies zwei Jahren und acht Monaten Straflager. Das Regime Russlands zeigte wieder sein wahres Gesicht.
In Russland kam es heute zu Demonstrationen von Zehntausenden Menschen. Die Polizei reagierte mit über 5000 Festnahmen und brachialer Gewalt. Demonstranten wurden mit Gummiknüppeln verprügelt. Auffallend war der hohe Anteil an jungen Russen und Russinnen die gegen das Urteil protestierten.
Alle 27 Mitgliedstaaten der EU verurteilten den Richterspruch in einer Erklärung als „inakzeptabel“ und „politisch motiviert“. Deutschlands Regierungssprecher Seibert sprach von einem Urteil „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich das Opfer eines Chemiewaffenangriffs auf Grundlage eines willkürlichen Urteils hinter Gittern befindet, dass die Täter aber nicht belangt werden“, sagte Seibert weiters. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die sofortige Freilassung Nawalnys. Die Grünen in Deutschland forderten den sofortigen Stopp Gas-Projekts mit Russland. „Putin müssen die Grenzen seiner Willkür aufgezeigt werden. Er versteht nur die Sprache des Geldes“, betonte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Keine Reaktion kam vom neuen CDU Chef Laschet der damit wieder seine Kritikunfähigkeit gegenüber Putin zeigte.
Österreichs Außenministerium äußerte sich kritisch: After today’s court ruling in #Moscow, we reiterate our urgent call for the immediate and unconditional release of Alexei @Navalny. His human rights and fundamental freedom must be respected as well as those of all other protesters & media representatives arrested in recent days. Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler forderten die sofortige Freilassung und ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Moskau Außenminister Sergej Lawrow sprach hingegen von übertriebener Hysterie und lehnt eine Freilassung ab. Putin zeigte mit dieser Täter-Opfer Umkehrung und der Gewalt gegen friedliche Demonstranten das Russland eine Diktatur ist.