Schweiz stimmt mit Ja zum Verhüllungsverbot

51,2% der Schweizer Stimmbürger*innen und die Mehrheit der Kantone (20 von 26) stimmten für das Verhüllungsverbot.

Lediglich in 4 Kantonen (Zürich, Graubünden, Genf, Bern) und 2 Halbkantonen gab es eine Mehrheit gegen das Verhüllungsverbot. Sehr deutlich war die Zustimmung im Kanton Tessin (60%) und in den innerschweizerischen Kantonen. Außergewöhnlich ist die Zustimmung in den französischsprachigen Kantonen. Nur der Kanton Genf stimmte gegen das Verhüllungsverbot. In der Vergangenheit scheiterten rechtspopulistische Initiativen in der französischsprachigen Schweiz immer.

Die Bundesrätin für Justiz Karin Keller-Sutter erklärte das Resultat sei «kein Votum gegen die Musliminnen und Muslimen». Zahlreiche europäische und muslimische Länder hätte ähnliche Regelungen. Nun seien die Kantone verpflichtet, Gesetze zum Verhüllungsverbot zu verabschieden. Die Polizeihoheit läge bei den Kantonen, so Keller-Sutter.

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) teilt mit, dass die Vorlage nichts lösen werde. Generalsekretärin Ferah Ulucay sagte gegenüber SDA-Keystone, das Resultat sei «eine ganz grosse Enttäuschung». Weiters kündigten sie an die Bussen zu übernehmen.  «Wir werden sie immer unterstützen und deren Bussen übernehmen, solange wir die Ressourcen dafür haben. Und wir gehen wenn nötig bis zum Menschenrechtshof in Strassburg.»

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