Von Dr. Albert Wittwer
Die ersten sogenannten Neoliberalen beginnen – mit etwas Verspätung – sich Sorgen wegen der pandemiebedingt gestiegenen Staatsschulden zu machen. Sie beschweren sich, daß die Staaten, also wir, auf Kosten der Kinder und Enkel in Saus und Braus leben. Das trifft im Hinblick auf unseren Klima-Fußabdruck durchaus zu. Der sollte uns Sorgen machen.
Sehen wir uns an, wofür der Staat jetzt gerade zusätzlich Schulden macht: Er zahlt für Gratistests in Gemeinden, Apotheken und in Betrieben, Gratisimpfstoff und -Impfstrasse, Gratis-PP2-Masken, erweitertes Kurzarbeitsgeld, Umsatzersatz, Entgeltersatz, Härtefallzuschüsse.
Die Staatsschuldenkritiker, allesamt eher etwas wohlhabend, zählen sich nicht zum Staat. Sie glauben, was sie verdienen und an Vermögen erwirtschaftet haben, sei ausschließlich ihr Verdienst. Und blicken mit Entsetzen auf den Lohnsteuerabzug. Daß rundum alles funktioniert, etwa die Krankenpflege, die Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung, die Schulen und die Verbrechensquote gering ist, dies dank einer integren Polizei und Justiz, halten sie für ein Naturgesetz, wie ehemals saubere Luft, Urwälder und Alpengletscher. In einem Niedrigsteuerland müssten sie in gated communities, abgeschirmten und durch Privatpolizei bewachten Wohngettos wohnen, ihre Kinder ständig eskortieren, unzählige Zusatzversicherungspolizzen abschließen und nachts daheim bleiben, auch nach Corona.
Die wirklich Reichen machen das sowieso – soferne sie nicht das bequeme Leben in der Zivilisation, sagen wir in Zürich, Wien oder Berlin, in völliger Anonymität, vorziehen. Die treten auch dafür ein, daß der Staat notfalls mit Schulden den privaten Konsum stützt – Sonst verlieren ihre Geschäfte den Markt und es brechen die Aktienkurse ein – durchaus bis zum Konkurs.
Aber große Sorgen wegen der Schulden? Wie immer ist ein Blick in die USA erhellend. Die anti-staatschulden-predigenden Republikaner haben stets die Verschuldung drastisch mehr erhöht als die angeblich zu sozialen Geschenken neigenden Demokraten.
Die Schulden eines Staates sind in Bezug zu seinem Vermögen, seiner Infrastruktur und seinen Institutionen zu setzen. Die europäischen Staaten haben Schulden in Höhe ihres Bruttosozialproduktes, also eines „Gesamt-Jahresverdienstes“. Wie hoch ist das Vermögen der Staaten? Wenn die Infrastruktur intakt ist, dürfte das Vermögen eines Staates ein Vielfaches der aktuellen Schulden betragen. Sogar die inzwischen abbezahlte Eigentumswohnung der Oma dürfte mehr gekostet haben, als sie in einem guten Jahr verdient hat. Die Höhe der Staatsverschuldung ist für den Internationale Währungsfonds nicht aufregend. Von keinerlei Gewerkschaftsnähe angekränkelt fordert er einen Beitrag der Reichen und der Pandemiegewinner zur Schuldentilgung. Dies vor allem, um angesichts der Zunahme individueller Armut bei den Pandemieverlierern den Frieden in der Demokratie zu sichern.
Technisch gesehen, begeben die Staaten zur Abfederung der Corona-Krise Anleihen, die von Banken und dann von der Europäischen Zentralbank gekauft werden, die ihrerseits wieder von den Staaten finanziert wird. Vermutlich kann man das „Finanzierung durch die Notenpresse“ nennen. Aber solange die Inflation gering ist, kann man dabei ruhig schlafen. In den USA macht dasselbe die Fed.
Es gibt Neoliberale, die das Zentralbankenprivileg durch Kryptowährungen aushöhlen wollen. Dort sei die Geldmenge algorithmisch begrenzt und damit dem frivolen Zugriff des tiefen Staates entzogen. Darum sollten wir uns Sorgen machen. Ihr „Mining“, langwierige Rechenprozesse, benötigen schon deutlich mehr Energie als die Republik Österreich, also alle Haushalte und Unternehmen einschließlich der Stahlerzeugung und allen Betons. Eine Zahlung verbraucht etwa das Achttausendfache der Energie einer Überweisung, nämlich 300 Kilowattstunden. Aber immerhin kann man damit im Darknet einkaufen.
Ach, die Schulden. Wer schlecht schläft, möge sich mit der Ur-Version des Vaterunsers trösten, das von Schulden, nicht von Schuld handelt:
„… und erlass uns unsere Schulden,
wie auch wir sie unseren Schuldnern erlassen haben.“
Mattähus 6, (9) 12
Anmerkung:
Erasmus von Rotterdam, Lob der Torheit: „Besser das Geld als das Leben verlieren.!