Mit der geplanten automatischen Erhöhung der Mineralölsteuer, kurz „MÖSt“, um 50 Prozent müssen mehr als fünf Millionen PKW-Besitzer künftig mehr zahlen. Durch die MöSt-Erhöhung zahlen auch all jene mehr, die mit Fördergeld auf umweltfreundliche Plug-in-Hybridfahrzeuge setzen.
Nach der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Sachbezugsregelung wird nun auch die vierte Kfz-Steuer teurer. Wie Klimaministerin Gewessler eingestehen musste, ist ein Automatismus geplant, wonach die Mineralölsteuer künftig automatisch um bis zu 50 Prozent angehoben wird, sobald die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. „Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen – und das von
einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat. So genau dürfte es Türkis-Grün mit Wahlversprechen nicht nehmen“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ Generalsekretär, das bekannt gewordene Vorhaben.
Mit Ende 2020 waren laut KfzBestandsstatistik der Statistik Austria mehr als 5,1 Millionen Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen. Damit ist die MöSt-Erhöhung eine Massensteuer im klassischen Sinne und trifft Millionen von Autofahrern, die zwangsläufig mehr zahlen werden müssen. Diese Pläne werden einzig und allein dazu führen, dass sich ein Klima verändert, nämlich das soziale Klima, kritisiert Gerald Kumnig die publik gewordenen Pläne weiter: „Dieses wird rauer, weil Wenigverdiener, aber auch Familien, Pendler und Personen, die keine qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben und auf das eigene Auto oftmals angewiesen sind, durch eine derartige Maßnahme verhältnismäßig mehr betroffen sind als Besserverdiener. Reiche und Superreiche können die höhere MöSt aus der viel
zitierten ,Portokassa‘ zahlen, während der größte Teil der Pkw-Besitzer höhere Energiekosten stark spürt. Unfairer geht es nicht.“
Der PKW-Besitz und -Betrieb soll wohl für den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher unleistbar werden.
Dazu kommt, dass all jene, die ihr Haus mit Öl oder Erdgas heizen, doppelt bestraft werden, da die Steuererhöhung für alle fossilen Energieträger angehoben werden würde: „Da holt sich die Regierung das Geld von jenen, die sich keine Wohnung im urbanen Innenstadtgebiet mit U-Bahnanschluss leisten können, sondern am Stadtrand oder am Land leben und auf ein eigenes Auto angewiesen sind und im Winter ihre eigenen vier Wände heizen möchten“, so Kumnig.
Mit der geplanten 50-prozentigen MöSt-Erhöhung kommen auf heimische Autofahrerinnen und Autofahrer hohe Mehrkosten zu. Künftig sind für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,5 Euro mehr zu bezahlen – pro 50-Liter-Tankfüllung wohlgemerkt. Wer mehr als zweimal
im Monat in Summe 100 Liter Treibstoff tankt, muss mindestens 20 Euro mehr einplanen, pro Jahr hochgerechnet ergibt das zusätzliche Ausgaben im Ausmaß von 240 bis 300 Euro. Die von der MöSt-Erhöhung betroffenen Mehrkosten fallen für alle der 5,1 Millionen angemeldeten Personenkraftwagen an, also auch für jene Fahrzeuge, die mit umweltfreundlichen Plug-in-Hybridantrieben bewegt werden.
„Der Regierung fällt nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen. So lange, bis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Das ist Gift für das soziale Klima und hilft in keiner Weise dem so wichtigen ökologischen Klimaschutz“,
Gerald Kumnig
Neben der grundsätzlichen Ungerechtigkeit, die eine derartige Massensteuer mit sich bringt, sieht der ARBÖ auch einen nicht nachvollziehbaren Mechanismus. „Das ist eigentlich eine Frotzelei: Zuerst wird den Konsumentinnen und Konsumenten ein gar nicht so günstiges Plug-in-Hybridfahrzeug mittels Förderung durch das E-Mobilitätspaket schmackhaft gemacht und dann wird die MöSt erhöht, wodurch sich die Kunden die Förderung eigentlich selbst bezahlen. Das entbehrt jeder Logik und erinnert an Taschenspielertricks“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, abermals die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung. Für den ARBÖ zeigen unlogische Maßnahmen wie diese, dass es der Regierung nicht um die Ökologisierung des Individualverkehrs geht, sondern einzig und allein um die höhere finanzielle Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern.