EU verurteilt Luftpiraterie durch Diktator Lukaschenko

Der Diktator von Belarus, Lukaschenko, liess am Sonntag eine Ryanair-Maschine mit einem Kampfjet abfangen und zur Landung in Minsk zwingen. In der Maschine die sich auf dem Weg von Athen nach Vilnius befand war der Regierungskritiker Roman Protasewitsch. Dieser wurde abgeführt und mittlerweile im Staatsfernsehen vorgeführt. Er wurde offensichtlich geschlagen.

Der 26-jährige Protasewitsch hatte mit der von ihm mitbegründeten Nachrichtenagentur Nexta zu Protesten gegen den Wahlbetrüger Lukaschenko aufgerufen. Über 2 Millionen Abonnenten verfolgten die Meldungen seiner Agentur, er selbst lebte seit 2020 in Litauen im Exil.

Die Reaktionen von EU Politikern sind eindeutig. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda und Polens Ministerpräsident Morawiecki legten umgehend Protest gegen die erzwungene Zwischenlandung und Protasewitschs Festnahme ein. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Deutschlands, spricht von einem Akt von Staatsterrorismus: „Wir haben gestern Staatsterrorismus und Staatspiraterie erlebt, die sich auch gegen Zivilisten anderer Nationen und die zivile Luftfahrt richten. Damit gefährdet die Gewalt Lukaschenkos erstmals direkt die Sicherheit in Europa. Die EU muss alles dafür tun, dass dieser Akt von Staatsterrorismus keinen Bestand hat. Zusammen mit den USA sollte sie nun konsequent gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos unter Einschluss der Staatsunternehmen Sanktionen verhängen.“

Die gewählte Präsidentin Swetlana Tichanowskaja nimmt die Aktion als Bedrohung gegen alle Oppositionelle wahr. In einer Stellungnahme auf Twitter meint sie: „Von jetzt ist niemandem mehr, der in einem Flugzeug Belarus überquert, die geringste Sicherheit garantiert. Lukaschenko hat einen internationalen Skandal provoziert, indem er die Luftstreitkräfte gegen Zivilisten eingesetzt hat, um eines Menschen habhaft zu werden. Jeder kann sich künftig an der Stelle von Roman befinden.“

Die EU folgte mit Sanktionen gegen die belarussischen Fluggesellschaften. Diese dürfen in Zukunft nicht mehr den Luftraum der EU nutzen und auch keinen EU-Flughafen mehr ansteuern. Weiters sind alle EU-Airlines angehalten, den Luftraum von Weißrussland nicht mehr zu nutzen, womit die Diktatur hohe Summen an Überflugrechten entgehen. Die Staatschefs der EU erklären: „Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden.“

Den Diktatur dürfte dies finanziell jedoch nicht treffen. Er erhielt zig Millionen an Unterstützung durch Putin. Die EU muss mehr Druck ausüben um den Staatsterroristen Lukaschenko zu stoppen.

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