Seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Kurz ermittelt ist nichts mehr wie es mal war.
Der Vorwurf der Kanzler und sein Umfeld sollen sich wohlwollende Berichterstattung über sich selbst und die ÖVP mit Steuergeldern aus dem Finanzamt erkauft haben. Dazu sollen Umfragen gegen den damaligen ÖVP Chef Mitterlehner lanciert worden sein. Es geht um Untreue und Bestechung in der Höhe von mehr als 300.000 Euro.
Angeklagt ist Kanzler Kurz. Er soll sich mit Zahlungen seitens des Finanzministeriums positive Berichterstattung in den Jahren 2016 und 2017 erkauft haben. Zweite Angeklagte ist die Meinungsforscherin Sabine Beinschab die gefälschte Umfragen im Gratisblatt Österreich veröffentlicht haben soll und dafür Scheinrechnungen unter dem Titel „Betrugsbekämpfungsstudie“ verfasste. Drittens sind es die Besitzer der Zeitung Österreich, die Brüder Fellner, die Steuergeld in Form von Inseraten erhalten haben. Dazu wurden Hausdurchsuchungen bewilligt.
Grundlage für die Ermittlungen sind chat Nachrichten von Thomas Schmid. Beispielsweise schrieb dieser: „Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne.“
Weiters:
Schmid: „Die Kosten für die offenen packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“.
Beinschab: „Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung?“
Schmid: „Ich erkläre Dir das nach meiner Rückkehr persönlich“.
Beinschab: „Ist gut“.
Beinschab: „Ich bräuchte von Dir noch finales ok wg. Verteilung der Summen.“
Kurz leugnet alle Vorwürfe, Neos, SPÖ und FPÖ fordern den Rücktritt von Kurz. Der Ball liegt aber bei den Grünen. Die müssen nun entscheiden ob sie die Koalition weiterführen oder beenden.
Kogler meinte heute: „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt.“ Klubchefin Maurer: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Die Vorwürfe gegen Kurz seien schwerwiegend. Im gleichen Sinne äußerte sich Justiziminsterin Zadic: „Und das steht jedem zu, wir leben ja auch in einem Rechtsstaat. Aber es muss schon noch einmal gesagt werden: Die Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten unserer Demokratie, und wir können jetzt nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“