Pressemitteilung der ÖVP Hard / Gemeinderat René Bickel
Lässt sich eine Volksbefragung eventuell noch abwenden?
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Harder Sportanlagen (Tennisplatz, Fußballplatz, Margarethendamm usw.) mit den Stimmen von Mitanand für Hard BGM. Martin Staudinger, Grünes Hard und Harder Liste gegen die Stimmen der Harder Volkspartei beschlossen. Ebenso wurde die Abschaffung der 90 Minuten Freiparkregelung am See beschlossen. Von Bürgermeister Staudinger wird immer wieder propagiert, dass diese Maßnahmen keine Harder treffen.
„Wir sind der Meinung, sie treffen vor allem die Harderinnen und Harder, was auch die zahlreichen empörten Reaktionen in der Harder Bevölkerung zeigen. Des Weiteren habe ich schon länger das Gefühl, dass viele unsinnige Einsparungsversuche auf dem Rücken der Harderinnen und Harder und der Harder Vereine ausgetragen werden. Mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, werden schon wieder hauptsächlich Harderinnen und Harder und Harder Vereine „sekkiert“ und da machen wir nicht mit“, meint René Bickel.
Auch die im Dezember geplante Budgetsitzung wirft bereits ihre Schatten voraus. Zahlreiche Berichte von Vereinsfunktionären lassen bereits jetzt befürchten, dass schon wieder massive Einsparungen im Bereich des Ehrenamtes in Planung sind. „Da werden wir ganz genau hinschauen und das wird es mit uns sicher nicht geben“, streicht der Fraktionsobmann der Harder Volkspartei heraus.
Von Bürgermeister Staudinger wird ebenso immer propagiert, dass alle Hofsteiggemeinden die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Hard darum mitziehen müsse. Die Gemeinde Hard ist damals vorangegangen und hat mit ca. 1400 Parkplätzen bereits jetzt die mit Abstand am meisten bewirtschafteten Parkplätze. Die anderen Hofsteiggemeinden haben nicht einmal die Hälfte bzw. teilweise nur ein Drittel davon. Hard hat seine Hausaufgaben diesbezüglich bereits gemacht, daher sieht Bickel jetzt eher Aufholbedarf bei den anderen Gemeinden, was auch die Verwaltungskosten für Hard senken würde.
„Es war richtig, damals eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen“, meint Bickel. Das Parkraummanagement wie es jetzt ist, hat sich in Hard bewährt, die Harderinnen und Harder kennen es und es ist weitestgehend akzeptiert. Es braucht aus unserer Sicht daher keine Erweiterung und auch keine großen Änderungen am Satus quo, daher haben wir bei der letzten Sitzung auch dagegen gestimmt. Der von den Harder Freiheitlichen eingebrachte Antrag auf eine Volksbefragung ist grundsätzlich eine legitime Sache, denn jede Maßnahme die dazu führen könnte, dass Bürgermeister Staudinger, Grüne und Harder Liste den Beschluss zurücknehmen, ist grundsätzlich begrüßenswert.
Wir sind der Meinung, dass es allerdings noch besser wäre, wenn wir eine Volksbefragung die Geld kostet abwenden könnten, und die Bürger nicht zur Befragungsurne müssten. Wir bringen daher bei der GV Sitzung am 04.11 nochmals einen Antrag ein. Der alte Beschluss bezüglich Erweiterung PRM soll zurückgenommen und durch einen neuen ersetzt werden.
Antrag neu: Beibehaltung des Status Quo, Beibehaltung der 90 Minuten Freiparkregelung und keine Erweiterung auf weitere Harder Gebiete. Die Parkgebühren sollen auf allen bisher bewirtschafteten Parkflächen, wie Landesweit indexiert bzw. erhöht werden. „Ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag Bürgermeister Staudinger und die anderen Fraktionen zu einem Einlenken bringen und eine Volksbefragung damit nochmals abwenden können“, so René Bickel abschließend.