ÖVP Bregenz kritisiert Bürgermeister Ritsch

 „Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, Brücken zu bauen, anstatt sich hinter (Nicht)-Zuständigkeiten zu verstecken“, kritisieren die beiden Bregenzer VP-Abgeordneten KO Roland Frühstück und Veronika Marte den Umgang von Bürgermeister Michael Ritsch mit dem Wunsch von Seiten des Bregenzer Handels, die Corona-Demonstrationen in der Landeshauptstadt einzuschränken. „Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob die Stadt oder das Land dieses demokratische Grundrecht in irgendeiner Weise einschränken können. Das sollte gerade im Bewusstsein eines Sozialdemokraten fest verankert sein! Dieses Grundrecht ist in der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt. Wir sollten dies nicht in Frage stellen!“

Insofern ist der aktuelle Brief von Bürgermeister Ritsch an die Bregenzer Wirtschaftstreibenden ein Armutszeugnis. Michael Ritsch weist darin nur Schuld zu und trägt nichts zu einer Entspannung der Situation bei: „Wenn ich in seiner Position wäre, würde ich den Dialog mit den Initiatoren der Demonstrationen suchen. Ziel dieser Gespräche könnte eine Übereinkunft sein,

·       dass die Demonstrationen außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden

·       die Route so gewählt wird, dass Kultureinrichtungen gut erreichbar bleiben

·       die Zahl der Demonstrationen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden“,

präsentiert Veronika Marte konkrete Kompromissfelder. Es müsse aus ihrer Sicht im Interesse des Bürgermeisters sein, ein gutes Miteinander von Wirtschaft und Demonstranten sicher zu stellen und Schuldzuweisungen zu unterlassen.

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