Zwei Diktatoren die sich verstehen

Angesichts des Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen erklärte Chinas Staatschef seine Unterstützung. Während der Dauer der Winterspiele dürfte es daher wenigstens keinen russischen Angriff geben. Dies wäre gegen die Interessen von China.

Die Erklärung der beiden Diktatoren zeugt von der Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. „Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Als ob die Ukraine Russland bedrohen würde und die Situation nicht genau umgekehrt wäre.

Seit zwei Jahren hat Chinas Diktator Xi keinen Spitzenpolitiker einer anderen großen Macht mehr persönlich getroffen und das Land nicht mehr verlassen. Es ist also ein deutliches Signal wenn er ausgerechnet jetzt Putin trifft. Vor allem ging es aber auch um einen großen Energiedeal. Nach den Sanktionsdrohungen mehrerer europäischer Staaten scheint für Putin vor allem die Ausweitung der Energielieferungen an China wichtig zu sein. Damit macht er Russland unabhängig von Zahlungen europäischer Staaten wie Deutschland. Russland wird China Öl und Gas im Volumen von umgerechnet gut 10 Milliarden Kubikmeter Gas im Wert von 100 Milliarden Euro liefern. Allerdings ersetzt dies keineswegs die Gaslieferungen nach Europa. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Russland im Jahr 2020 allein nach Deutschland fast sechs Mal so viel Gas geliefert.

Für die Unterstützung Russlands erhält Diktator Xi russische Unterstützung im Konflikt mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum. Xi und Putin forderten die USA auf, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Region zu stationieren.

Inhaltlich passen die zwei Diktatoren perfekt zusammen. Xi und Putin bekämpfen beide die Zivilgesellschaft in ihren Ländern und verfolgen Minderheiten. In Russland werden die Tschetschenen unterdrückt, in China werden Tibeter und Uighuren zwangsassimiliert. Beide Diktatoren haben die Verfassungen ihrer Staaten ändern lassen, um jeweils noch viele Jahre lang an der Macht bleiben zu können.

Russland hat weitere 30 000 Soldaten nach Belarus verlegt und erhöht damit die Besorgnis über einen möglichen Angriff auf die Ukraine. Mittlerweile sind damit 130 000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine stationiert.

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