Putin anerkennt die Donbass Regionen als selbständig und bezeichnet die Ukraine als „russisches Land“. Diplomatie am Ende.

Putin hat heute klargemacht an weiteren Verhandlungen nicht mehr interessiert zu sein. Er hat die abtrünnigen Donbass Regionen anerkannt und damit die Tür für die Diplomatie zugeschlagen. Macron versucht den Frieden zu bewahren, aber für Moskau scheint im Ukraine-Konflikt alles gesagt zu sein.

In einer Fernsehansprache hat Putin am Montag (21. 2.) die Unabhängigkeit der selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Donbass als legitim bezeichnet. Die Anführer der Separtistengebiete hatten dies zuvor beantragt. Putin unterzeichnete im Anschluss ein entsprechendes Dekret. Interessant war die anschließende Rede. Putin gab seine Gedanken in der anschließenden TV-Ansprache preis. Er bezeichnete die Ostukraine als russisches Land und die moderne Ukraine als einen von den Bolschewiken nach der Revolution von 1917 geschaffenen Staat. Damit macht er klar was er über die Ukraine denkt. Ganz gemäß der russischen Propaganda der letzten Wochen bezeichnete er die gewählte Regierung der Ukraine als Marionettenregime der USA und bezweifelte die Staatlichkeit der Ukraine. Weiters sprach er von einem «Genozid» an den Russen in der Ostukraine. Wie dies gehen soll wenn die Ukrainer dieses Gebiet an Russland verloren haben erschließt sich wohl niemand. Ausgerechnet Putin der das korrupteste Land Europas regiert, meinte die Ukraine sei von Korruption und Oligarchen-Clans durchsetzt. Er behauptete auch die Ukraine wolle Atomwaffen herstellen. Eine interessante Annekdote. Die Ukraine hatte das eigene Atomwaffenarsenal gegen Sicherheitsgarantien durch Russland aufgegeben.

Die Ukraine erhielt Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das weltweit drittgrößte Nuklear-Arsenal. Die Sicherheitsgarantien durch Russland haben sich aber als wertlos erwiesen.

Derweil erweisen sich die angeblichen Angriffe der Ukrainer als schlecht inszenierte, russische Propaganda.

Militäranalysten der deutschen Bundeswehr deuten mehrere Meldungen über angebliche Sicherheitsvorfälle in der Ostukraine als gezielte Desinformationskampagne, um eine Intervention Russlands zu rechtfertigen. In einer vertraulichen Analyse des Militärgeheimdienstes vom Montag heißt es, »inszenierte Vorfälle« am Wochenende sollten die »Legitimation für jederzeitiges, offizielles Eingreifen« erhöhen.

Untersucht wurden angebliche Vorfälle wie einen Anschlag auf den Donezker Polizeichef, die Sabotage eines Chemiewerks in Horlivka und eine Attacke auf eine Ölpipeline nahe Luhansk. Bei allen drei Beispielen sei klar, dass die Vorfälle inszeniert wurden. Zum einen sei der gezeigte Polizei-Jeep uralt und folglich nicht der Wagen des Behördenchefs. Die anderen Videos seien laut den Metadaten Tage vor den angeblichen Taten aufgenommen worden. Laut dem Papier lassen die inszenierten Vorfälle »nahezu sicher« auf eine »seitens Russland geplante oder zumindest mit Russland abgestimmte hybride Kampagne schließen«. Dass die Inszenierung der vermeintlichen Sicherheitsvorfälle so leicht zu enttarnen sei, werten die Experten als Zeichen, dass »die Zielgruppe nicht der Westen mit seiner kritischen und unabhängigen Medien ist«.

Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wird die EU mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Estland, Lettland und Litauen forderten die EU auf, rasch Sanktionen zu verhängen. Die Außenminister der baltischen Staaten erklärten auch gemeinsam nach Kiew zu reisen. Mit dem von Mittwoch bis Freitag geplanten Besuch wollen die Chefdiplomaten der drei Staaten ihre Solidarität für die Ukraine zum Ausdruck bringen.

Russland hat mittlerweile drei Viertel seiner konventionellen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine positioniert.