Fast täglich gibt es neue Anschuldigungen in Zusammenhang mit der Wirtschaftsbund-Inserateaffäre. In den Akten, die das Finanzministerium dem U-Ausschuss in der Sache geliefert hat, werden die Wirtschaftsbund Geschäftsführer Jürgen Kessler und sein Vorgänger Walter Natter belastet.
Jürgen Kessler erhielt neben seinem Gehalt Provisionen von Anzeigenerlösen der „Vorarlberger Wirtschaft“. Zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt rund 3,8 Millionen Euro an Inserateneinnahmen eingenommen. Wieviel Kessler davon erhielt ist nicht bekannt. Zusätzlich erhielt Kessler ein zinsfreies Darlehen ohne Sicherheitsgarantien in Höhe von 250.000 Euro. Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbundes, Walter Natter, erhielt Provisionen in Höhe von 15 Prozent für die Anzeigengeschäfte der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ für die Jahre 2015 bis 2017. Insgesamt erhielt er 153.182 Euro brutto.
Tittler und Rüdisser auch involviert
Weiters geht es um schlecht dokumentierte Barauszahlungen an Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und an seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser. Letzterer soll als interimistischer Obmann im Wirtschaftsbund für Transparenz sorgen. Er erhielt zwischen Mai 2016 und Februar 2019 insgesamt 5.000 Euro.
Betriebsgenehmigungen als Gegenleistung
Landeshauptmann Markus Wallner soll ebenfalls in die Anzeigenaffäre involviert sein. Ein Manager behauptet in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den VN: „Der Landeshauptmann hat dabei klar deponiert, dass er wünscht, dass man sich für die Vorarlberger Wirtschaft engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt.“ Dabei sei es um Beträge zwischen 10.000 und 30.000 Euro gegangen. „Ich habe von anderen Kollegen anderer Betriebe Ähnliches gehört“. Als Gegenleistung seien Betriebsgenehmigungen in Aussicht gestellt worden. Druck habe es nicht gegeben. „Aber man hat so indirekt versucht, uns sanft zu verdeutlichen, dass es ein Entgegenkommen von öffentlicher Seite gibt, wenn es nötig wird.“
Wallner: „Ich bin kein Inseratenkeiler“
Wallner bestreitet dies und behauptet die Aussagen seien Lügen. „Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge“ so Wallner. „Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund, ganz im Gegenteil. Ich mache viele Betriebsbesuche, laufend, jede Woche. Ich biete jedem Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg an. Ich sage jedem Unternehmer: ‚Wenn das Land etwas für dich tun kann, dann bitte: Das ist unsere Adresse, das ist mein Büro. Wirtschaftspolitisch, um dem Unternehmen zu helfen. Aber ich mache in einem Unternehmen keine Parteipolitik.“
Die Finanzprüfer, die mit der Betriebsprüfung im Wirtschaftsbund beschäftigt sind, gehen von 1,2 Millionen Euro aus, die an die ÖVP geflossen sein sollen. Dazu kommen Beträge, die für Wahlkämpfe einzelner Politiker direkt an einzelne Politiker oder Gemeindeorganisationen geflossen sind. Insgesamt ergibt dies eine Summe von 1,5 Millionen Euro.
Opposition fordern Rücktritt Wallners
Nun fordern NEOS, FPÖ und SPÖ den Rücktritt von Wallner. Am Freitag forderte Klubobfrau Sabine Scheffknecht den Rücktritt von Wallner. Sie fordert weiters den Rücktritt von Wirtschaftslandesrat Tittler. Scheffknecht meint dazu: „So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ‚Der Staat bin ich. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein“. Manuela Auer (SPÖ) fordert den Landeshauptmann ebenfalls auf zurückzutreten und meint: „Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv“. Und auch die FPÖ fordert den Rücktritt von Wallner. Landesobmann Christof Bitschi meint dazu: „Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungs-Skandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist“.