Das politische Klima im Lande ist derzeit sehr rau. Heute forderten FPÖ, SPÖ und NEOS den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Sondersitzung des Vorarlberger Landtags zur Wirtschaftsbund-Affäre.
Wallner kam den Rücktrittsforderungen der Opposition nicht nach und wehrte sich. Er bekräftigte sein Vertrauen in die Finanzbehörden. Wallner betonte auch: “Ich werde allerdings von der Öffentlichkeit für jede einzelne Buchung des Wirtschaftsbundes verwantwortlich gemacht. Als ob ich der Buchhalter der Nation wäre”.
„Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist. Natürlich bin ich mit internen Abläufen und gewissen Ungereimtheiten unzufrieden”, erklärte Wallner. “Da ist nichts von mir unterschrieben, nichts von mir angeschafft, nichts von mir entschieden worden”. Wallner will eine vollständige Aufklärung und er betonte: “Ich will, dass da sauber gearbeitet wird, transparent und fair”.
Zu dem Vorwurf er sei direkt involviert meinte Wallner: “Ich habe nie im Leben persönlich ein Inserat verkauft, nie im Leben persönlich ein Inserat verhandelt, nie im Leben persönlich Gegenleistungen in Aussicht gestellt”. Und so erklärte Wallner auch warum er nicht zurücktreten werde. “Aber ich lasse mich nicht denunzieren”, sagte Wallner. “Ich übernehme keine Verantwortung, wo ich keine habe.”
Verteidigt wurde Wallner von ÖVP Klubobmann Roland Frühstück. Er sagte: „Ich habe das Gefühl, dass der Rechtsstaat hier in Teilen ignoriert und Heckenschützen gefeiert wurden. Man zitiert anonyme Briefeschreiber, lobt die noch“, Vorurteile würden jede Minute noch einmal nach vorne gekehrt. … In welcher Welt leben wir denn, dass ein unbescholtener, jahrelang erfolgreicher Spitzenpolitiker durch Papiere aus einem Steuerakt jetzt solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist – ohne dass irgendein Verfahren abgeschlossen ist.“ Frühstück war aber auch kritisch: „Viele Details, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind mir – und das sage ich in aller Offenheit – höchst peinlich.“ Frühstück erklärte das Bild in der Öffentlichkeit entstanden sei, sei „für uns eine Katastrophe, und dafür möchte ich mich auch in aller Form entschuldigen“.
Die Opposition war damit nicht zufrieden.
„Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie. Sie haben die Zeichen der Zeit verkannt und Sie verkennen sie nach wie vor“, erklärte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. „Manchmal muss man Platz machen für Neues“, sagte sie in Richtung Wallner und forderte von der ÖVP generell „etwas mehr Demut in dieser Situation“.
Schärfer äußerte sich SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Für sie handelt es sich um den „größten Politskandal, den es bisher (in Vorarlberg) gegeben hat“. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP, und Wallner trage daher die Gesamtverantwortung. „Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte“.
FPÖ Parteiobmann Christof Bitschi forderte Wallners Rücktritt: „Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen“. Die „Machenschaften“ wolle man in Vorarlberg nicht haben, „die haben bei uns nichts verloren“. Bitschi sprach von einem „Parteifinanzierungsskandal“ mit Wallner an dessen Spitze.
Auch die Grünen fordern Konsequenzen aber keinen Rücktritt von Wallner. Grünen-Abgeordneter Bernhard Weber erklärte dazu: „Wir von den Grünen erwarten uns nicht nur eine lückenlose und proaktive Aufklärung aller Vorkommnisse und rigorose persönliche Konsequenzen für die involvierten Personen, sondern wir erwarten uns einen umfassenden Systemwechsel“.
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