Von Albert Wittwer
„Die Weltwirtschaft rutscht in die Krise, Hunger und Armut nehmen zu.
Aber es gibt auch eine gegenläufige Entwicklung: Die Zahl der Milliardäre steigt – und
sie werden schneller reich als je zuvor.“ Laut Boston Consulting allein im Jahre 2021 um mehr als zwanzig Prozent. Derweil sind in der reichen Schweiz siebzehn Prozent der Haushalte von Armut betroffen.
Die Sozialabgaben müssen erhöht werden, weil sonst der Lebensunterhalt,
geradezu die Existenz, der Ärmeren bedroht ist. Sie stammen aus dem Staatshaushalt. Dabei ist die Republik schon hoch verschuldet. Das war nach der „Modern Monetary Theory“ und nach meiner Wahrnehmung bisher egal,
zumal die Zinsen für die Republik zuletzt deutlich niedriger waren, als das
Wirtschaftswachstum, das ständig höhere Einnahmen in die Staatskasse spülte,
wodurch die praktisch zinslosen Schulden leicht bedient oder umgeschuldet
werden konnten. Die Zeit der Niedrigzinsen ist aber vorbei und damit wird die Neuverschuldung zum Problem und es steht auch die Tilgung im Raum.
Zugleich bewirkt die Teuerung der Lebenshaltung die Notwendigkeit der Erhöhung besonders der Einstiegslöhne. Es drängt sich angesichts der Immobilienpreise in einem Allzeithoch, die allerdings nicht völlig in die Mieten einpreisbar sind, auch die Frage auf, woher kommt das Geld, um zu wohnen?
Die Einkommen der werktätigen Bevölkerung müssen steigen. Oder die Ärmeren müssen von Lebenshaltungskosten entlastet werden.
Für mich naheliegend wäre ein Grundeinkommen für diesen Teil der Bevölkerung, zu welchem man ohne Ruhensbestimmungen dazuverdienen kann. Ein Problem der aktuellen Sozialabsicherung besteht darin, daß sie wegfällt, sobald ein sehr niedriges Erwerbseinkommen erreicht wird. Aus mehreren Studien läßt sich schließen, daß praktisch alle Menschen trotz eines Grundeinkommens weiter einem Erwerbseinkommen nachgingen und sich ihr Gesundheitszustand und Lebensgefühl deutlich verbessern würde. Das wird – wohl erstmals in der Menschheitsgeschichte – durch den technischen Fortschritt, die Automatisierung von Produktion und Dienstleistungen ermöglicht. Daß nämlich auch Menschen, die keine Aktien, die keine Unternehmensanteile besitzen, erwerbsarbeitslos am Ertrag der automatisierten Produktion teilnehmen sollten.
Diese zusätzlichen Staatsausgaben können bei den bestehenden
Rahmenbedingungen nicht den Werktätigen aufgehalst werden. Also bleibt nur die Vermögensbesteuerung der ganz großen Unternehmen und die Besteuerung der Gewinne der Konzerne.
Dabei zöge ich den Ausbau der Staatsbeteiligung der plumpen Vermögensbesteuerung vor. Dann fließen die Gewinne in relevantem Ausmaß an den Staat. Die Einführung einer Windfall-
steuer für Sonderprofite etwa für Energie hingegen brächte schwere
Verwerfungen.
Vorzuziehen ist eine progressive Gewinnbesteuerung, analog
der Einkommensteuer für Personen. Auch halte ich die gezielte Enteignung von
ausgewählten Oligarchen, ähnlich der Enteignung überführter Mafia-Bosse in
Italien, für untauglich, ein Langzeitprojekt, das im Rechtsstaat in
jahrzehntelangen Justizverfahren versandet.
Warum dürfen Unternehmen, die in Österreich hervorragend verdienen, ihre
Gewinne verstecken und in Steuerparadiesen versteuern? Technisch erledigen sie das, in dem sie ihren profitablen Österreich-Töchtern Lizenz- und
Markengebühren und Schuldzinsen aufhalsen. Diese riesigen Erträge versteuern sie dann in den Steueroasen.
Warum das toleriert wird, kann ich mir nur mit der Schattenregierung der „Oligarchen“ und sonstigen Konzernlenker, wie Kommentar „Geld, um zu regieren“, erklären.
Anmerkungen:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/millionaere-bitte-besteuert-
uns-endlich,SgRvnka
https://epaper.zeit.de/article/d73201cc3fd8034f8236c7b440c88347436ef7e7e
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