Von Albert Wittwer
„Die Demokratie hat keine besondere Führung nötig“ schrieb Bert Brecht im „Buch der Wendungen“. Nur ein Seelenverkäufer, ein wirklich desolater Kahn, brauche einen Kapitän mit besonderen Fähigkeiten, um irgendwie ans Ziel zu kommen und nicht unterwegs zu sinken.
Er lobte damit die demokratische Republik als staatliche Organisation, die tatsächlich in ihrer geschichtlich kurzen Existenz bewies, daß sie allen Diktaturen, Oligarchien, Aristokratien weit überlegen ist. Wir brauchen und wollen für ein Leben in Würde keinen gütigen Kaiser oder Landesfürsten, keinen Kalifen von Gottes Gnaden oder Präsidenten auf Lebenszeit. Die haben ja unweigerlich, schon wegen des Fehlens der Checks and Balances, die Tendenz zur Unfehlbarkeit, der Mutter des Desasters.
Dennoch, im Sturm braucht auch ein seetüchtiges Schiff die kompetenten, besonders fähigen Offiziere rund um die Uhr auf der Brücke. Zweifellos befinden wir uns im Sturm. Genauer gesagt in zwei Stürmen.
Alle Beobachter und Kommentatoren, die nicht aus Trollfabriken senden, sind sich einig, daß „der Westen“ das Feindbild ist, die Ukraine nur die erste Station einer „Militäroperation“, die die territoriale Wiederherstellung der ehemaligen Supermacht anstrebt. Das betrifft ganz Europa. Es ist nicht vorstellbar, wie der Aggressor diesen Krieg gewinnen könnte. Er hat bei weitem nicht die technischen und finanziellen Mittel und ohne Mobilmachung auch nicht die personellen Ressourcen dazu. Vor allem wissen die ukrainischen Soldaten, anders als ihre Widersacher, daß sie für ihre Freiheit kämpfen.
Gegen den zweiten, noch größeren Sturm, die Klimakrise, helfen weder die immerwährende Neutralität, das altbewährte Einkochen der Medien mit Regierungsinseraten noch die absurde Exklusivität der österreichischen Staatsbürgerschaft. Wir verordnen den Offizieren auf der Brücke eine Urlaubs-, Selfie- und Twitter-Sperre. Es bedarf eines administrativen Gestaltens der Rahmenbedingungen der Märkte für Energie, klimaschädliche Emissionen, Wasserbewirtschaftung, land- und forstwirtschaftliche Produktion und Besteuerung von Konzernen. Viele Maßnahmen sind ohne zusätzliche Staatseinnahmen nicht zu stemmen. Wie können die Regierungsmitglieder das planen, kommunizieren, umsetzen, wenn sie nur auf ihre Tages-Beliebtheitswerte starren, wie ein Teenager auf seine Likes? Oder wenn sie in ihrer Agenda die Finanzierung ihrer Wiederwahl durch Großspender und Inserenten im Parteijournal verfolgen?
Ob dafür die gefühlt hundertfünfzig Berater allein im Kanzleramt gut ausgesucht sind, mag ich bezweifeln. Das hat mit Kompetenz und Moral zu tun.
Warum mit Moral? Der tüchtige Kapitän will selber nicht mit dem Schiff untergehen. Er braucht, im Gegensatz zum Kanzler der Republik, keine Moral, um durch den Sturm zu steuern. Vielleicht könnte der Philosoph Markus Gabriel dem Herrn Bundeskanzler erklären, daß ohne Moral i.S. einer ethisch fundierten Gerechtigkeit, die nicht „Kind ihrer Zeit ist“, die Klima-Stürme nicht zu bewältigen sein werden.
Es kann ja beispielsweise nicht angehen, daß künftig nur die Wohlhabenden in hochwassersicheren, schattigen und begrünten Oasen leben. Oder sich biologisch ernähren und Autofahren können.
Die Kosten für Logistik werden sich weiter verteuern. Die Beschäftigung weiter in Richtung Pflege, Unterricht, Instandhaltung verschieben. Die Verteilungsfrage bei Einkommen und Vermögen erhärtet sich schneller als der Boden nach dem Schmelzen der Gletscher. Für diese Herausforderungen gibt es Lösungen – sie werden nur durch verantwortliches Handeln unter Koordination durch die Regierung erreichbar sein.
Die einer Kriegswirtschaft ähnliche Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordert die Durchsetzung eines Kataloges unpopulärer Maßnahmen, die auf zahlreiche Widerstände stoßen werden. Das Verbot von Vollspaltenböden für Schweine bis 2040 läßt grüßen. Unter dieser symptomatischen Zaghaftigkeit lassen wir die Schweine noch lange leiden. Die Schweine haben keine Wahl, wir aber schon.
Vertrauen wir darauf, daß gerade die Politiker mit ausgewiesen christlichen Wurzeln sich erinnern: „Auch wenn die Welt morgen unterginge, würde ich heute ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Im Heute des Jahres des Herrn 2022 muß es ein hitzeresistenter Mischwald sein.
Wahrscheinlich aber könnte uns nur eine Verfassungsänderung retten: „Die Höchstdauer einer Mitgliedschaft in der Bundesregierung wird auf sieben Jahre begrenzt. Eine Wiederbestellung ist nur nach einer Wartezeit von vierzehn Jahren möglich. Eine Anstellung ehemaliger Regierungsmitglieder in der sogenannten Privatwirtschaft ist verboten. Falls sie nicht als Lehrer oder Dozent zum Unterrichten oder in der Pflege oder in gemeinnützigen Organisationen zur Mitarbeit berufen werden, erhalten sie eine Pension bis zur Erreichung des regulären Pensionsalters nach Maßgabe der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung.“
Anmerkung:
In Großbritannien wurde zufolge des Angriffskrieges von Hitlerdeutschland unter Churchill eine sehr erfolgreiche Kriegsbewirtschaftung insbesondere für lebensnotwendige Güter eingeführt, die die Armen vielfach besser stellte als zuvor im Laissez-faire.
Moral sei „Kind ihrer Zeit“: der Bundeskanzler im ORF