Mit einer breiten Palette an Themen eröffnet der Vorarlberger Landtag das Arbeitsjahr 2023. Insgesamt fünf Ausschüsse tagen diesen Mittwoch. Den Anfang macht der Europaausschuss unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Harald Sonderegger. Präsentiert wird den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie wichtige Vorhaben, die seitens des Landes einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden.
Im Umwelt und Klimaausschuss werden die Erfahrungen bei der Umsetzung der Erneuerbaren Energiegemeinschaften präsentiert: „Vor wenigen Jahren wurde die Idee von vielen noch als „Öko-Spinnerei“ abgetan: Ein Haushalt oder Kleinbetrieb erzeugt seinen eigenen Strom und verkauft darüber hinaus überschüssigen Strom möglichst lokal. Heute sind die Erneuerbaren Energiegemeinschaften eine Realität, die gerade den heimischen Strommarkt aufmischen“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück von einer klimapolitischen Erfolgsgeschichte, die auch in Vorarlberg an Momentum gewinnt. Konkret sind die Planungen derzeit in den Gemeinden Schnifis, Göfis, St. Anton i.M., Rankweil, Leiblachtal, Hohenems und Nenzing. Damit diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann, müssen aus Sicht von Frühstück vorhandene administrative Hürden raschestmöglich beseitigt werden: „Was der Bundesregierung bei den UVP-Verfahren für große Projekte gelungen ist, nämlich die Komplexität von Behördenverfahren deutlich zu reduzieren, muss auch bei den EEG´s möglich sein“, formuliert Frühstück den Wunsch nach möglichst einfachen Genehmigungsverfahren.
Inklusion vorantreiben
Im Sozialpolitischen Ausschuss steht eine Initiative der beiden Regierungsfraktionen auf der Tagesordnung, welche die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Bereichen Kindergarten und Kinderbetreuung in den Fokus nimmt: „Im Jahr 2021 präsentierte die Landesregierung das „Leitbild für ein inklusives Vorarlberg“. Vorrangiges Ziel dieses breit angelegten Prozesses ist ein engagiertes „Ja!“ zur Vielfalt, „Ja!“ zu Chancengleichheit und „Ja!“ zu echter Teilhabe in unserer Gesellschaft“, berichtet Frühstück. Die Umsetzung dieser Zielsetzungen wollen die beiden Regierungsfraktionen bereits im Kindergarten und in den Spielgruppen sicherstellten. Dazu Klubobmann Frühstück. „Die Landesregierung wird ein Konzept zur Ausgestaltung von multiprofessionellen Teams bei der Betreuung von Kindern erstellen, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten und den hohen Anforderungen des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes gerecht zu werden. Zudem wird das Thema „Kinder mit Behinderung“ als eigener Schwerpunkt explizit in der Pädagog:innen-Ausbildung verankert werden“, erläutert Frühstück den Fokus der schwarz-grünen Landtagsinitiative.