Von Albert Wittwer
Die schlechte Nachricht:
Ein „australischer“ Pensionsfond, will das Hälfteeigentum am Wiener Flughafen übernehmen. Er ist in Wahrheit auf den Caymans (Schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten) gemeldet und steht im Eigentum von 17 Feeder-Fonds (anonyme „Fütterungsfonds“) mit Sitz in fünf weiteren Staaten.
Die gute Nachricht:
Die Transaktion braucht die Zustimmung des Wirtschaftsministers. Aber: Verfahren nach dem Investitionskontrollgesetz sind – das Transparenzvolksbegehren läßt grüßen – geheim. Oh weh. Österreich erfüllt nicht einmal die EU-Mindeststandards an Transparenz. Wem nützt das wohl?
Die beste Lösung:
Kritische und lebenswichtige Infrastruktur steht im Eigentum des Staates, wie dank Alt-LH Sausgruber etwa die Illwerke/VKW/Gasgesellschaft mit Kraftwerken und Verteilernetz oder die allgemeinen öffentlichen Krankenhäuser. Erwähnenswert sind auch die Österreichischen Eisenbahnen, die qualitativ zu den besten in Europa zählen.
Früher gab es die Legende, die Schweizer Bahn (SBB) habe kein Defizit. In Wahrheit werden von ihr der Bund, die Kantone und die Gemeinden, als „Besteller“ des öffentlichen Verkehrsangebotes, zusätzlich zu hohen Fahrpreisen, zur Kasse gebeten. Die Thatcher-Regierung in Großbritannien, Vorbild für Brexit-Johnson, hatte die Eisenbahnen privatisiert. Nach alljährlich dreihundert Toten mußte der Staat sie zurückkaufen und sanieren.
Die zweitbeste Lösung:
Der Eigentümer ist seriös, kein Oligarch, es gibt öffentliche Aufsicht und es gilt die Zuständigkeit der österreichischen oder europäischen Justiz.
Derzeit auch aktuell:
Die ebenfalls lebens- und geschäftswichtige Telekommunikation. Das ehemalige Telefonnetz/Handynetz der Post/Telekom Austria samt Kunden ist in der Regierung Schüssel/Grasser privatisiert, Euphemismus für verscheppert, verkauft worden und gehört heute mehrheitlich America Movil. Jetzt gliedert die A1 das für Internetdienste notwendige Funkmastennetz (neudeutsch Tower Company) aus und verkauft die Aktien über die Börse. Wer immer das dann kaufen wird.
Kaufen die Oligarchen? Wir wissen es nicht. Sie und ich wollen es zwar wissen, aber nicht die hohe Politik. Sonst könnte der Minister die Genehmigung solcher Transaktionen vom Nachweis jener natürlichen Person abhängig machen, die letztlich wirtschaftlicher Eigentümer ist oder wird. Vertritt der Minister, wenn er geheim entscheidet, unsere Interessen? Wer hat etwas davon? Es ist wie im Krimi. Cui bono? Wer hat ein Motiv, warum wird er – und von wem – durchgewinkt?
Österreich ist im Korruptions-Wahrnehmungsindex weiter abgestürzt. Während der Staat auf Ebene der Verwaltung und der Zivilgerichtsbarkeit im internationalen Vergleich Bestnoten verdient, ist bei Regierung und zugehöriger Legislative und ihren zuarbeitenden Außenstellen, Bünden und Vereinen vieles verdorben. Zum Glück erfährt man davon – und die Korruption wird wahrgenommen, diskreditiert und verfolgt.
In der viel bewunderten Schweiz ist die Finanzierung der politischen Parteien geheim. Das Hinweisen auf deliktisches Verhalten einer Bank durch einen Whistleblower sogar ein Offizialdelikt. Er kommt sofort in Untersuchungshaft. Da bleibt die Eidgenössische Weste natürlich blütenweiß. Entgegenkommen für Oligarchen und Korruption? Unbekannt.
Anmerkungen:
Die Schüssel/Haider Regierung untersuchte auch die Privatisierung des Trinkwassers. Das ist dann am Desinteresse der kommunalen Wasserversorger gescheitert. Die Gemeinden wollten ihr Wasser behalten.
Bankgeheimnis Schweiz u.a.: https://www.srf.ch/news/schweiz/folge-von-suisse-secrets-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-bankdaten-whistleblower.
Der Aufdecker wird diskriminierend auch als „Datendieb“ bezeichnet. Obwohl die Daten noch da sind.