Die aktuelle Debatte in der Vorarlberger Politik lässt mal alle Parteien zum gleichen Schluss kommen: Die räumlichen Gegebenheiten in der Justizvollzugsanstalt Feldkirch sollten dringend verbessert, die Einrichtung renoviert und erweitert werden. Der aktuelle Personalstand soll zudem aufgestockt werden.
Von Victoria Tiefenthaler
Das Gebäude im schönen Jugendstil zwischen Ill und Reichenfeld wurde 1903 unter der Regierung des österreichischen Kaisers Franz Josef I. erbaut und im Jahr 1905 vollendet. 1964 wurde die Justizvollzugsanstalt um einen Trakt aufgestockt. Eine Generalsanierung erfolgte zwischen 1992 und 1996. Von den insgesamt 121 Plätzen für Inhaftierte (Männer und Frauen getrennt) sind aktuell so gut wie alle besetzt. Dies liegt auch daran, dass die Außenstelle Dornbirn, welche Platz für weitere 29 Häftlinge bot, seit September vergangenen Jahres geschlossen hat. Eine Erweiterung und Modernisierung der Anstalt ist seit über einem Jahrzehnt geplant, wurde aber immer wieder auf Eis gelegt.
Der Kurier berichtete bereits vor über zwei Jahren, am 03. 01. 2020 mit der Überschrift „Desolates Gefängnis Feldkirch: Gefahr für Personal und Insassen“ darüber, dass die Zwei-Mann-Zellen nur 6,4 Quadratmeter groß sind (empfohlen sind mindestens zehn Quadratmeter), die Decken in den Duschräumen schimmeln und die Insassen und Personal kein Tageslicht zu Gesicht bekommen – das Arbeitsrecht sieht anderes vor! Die Problematik ist nicht neu und wurde von vielen Medien aufgegriffen. Die Politik macht sich offensichtlich keine Freunde Häftlingen adäquate Haftbedingungen zuzugestehen.
Dinge, die verbessert gehören:
Schlecht isolierte Fenster, durch die es zieht, gerade jetzt im Winter. Die Temperatur in den Zimmern ist niedrig. Die Fenster sind doppelt vergittert und über Kopfhöhe hoch, manche Zellen haben im Winter keinen Sonnenstrahl. Das entspricht nicht dem heutigen Standard.
Nichtraucher haben zwar ein Recht auf einen Nichtraucher-Zellengenossen, die Wände und Möbel haben den Gestank und die Giftstoffe aber längst aufgenommen. Somit sind auch Nichtraucher diesen gesundheitsschädlichen Stoffen ausgesetzt. Auch im Besuchertrakt, etwa in Räumen, wo die Tischgespräche stattfinden, ist die Luftqualität mehr als wünschenswert.
Das Personal ist stark unterbesetzt. Mahlzeiten werden in Feldkirch in die Zellen gebracht. Aufgrund des Personalmangels erfolgt das Abendessen am Nachmittag und hat das Frühstück des nächsten Tages bereits inklusive. Schimmeliges Brot und Konservendosen, welche am Morgen für den Mittag gereicht werden, sind leider keine Seltenheit.
Obwohl es für die Inhaftierten Pflicht wäre, im Gefängnis einer Arbeit nachzugehen, gibt es nur für etwa die Hälfte eine Beschäftigung – an Tagen, an denen das Wachpersonal Häftlinge zum Prozess o.ä. begleiten muss, entfällt Arbeit ersatzlos. Dies ist ebenfalls auf die Personalknappheit rückzuführen wie viele andere Dinge auch. So stehen lediglich 58 Arbeitsplätze für Häftlinge zur Verfügung, was ÖVP-Landtgagsabgeordneter Clemens Ender bestätigen kann. Dass es die Außenstelle Dornbirn nicht mehr gibt, fällt auch hier ins Gewicht, da diese ebenfalls für Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt wurde. Ender: „Dadurch wurden Inhaftierte auf ihre Entlassung vorbereitet. Diese Vorbereitungen sind wesentlich, um die Chancen zu erhöhen, dass Straftäter nicht rückfällig werden.“
Etwa die Turnhalle mit Fitnessgeräten steht nur dreimal zehn Häftlingen zur Verfügung. Etwa zwei Drittel der Häftlinge hat außer der täglichen Stunde Hofgang die Haft auf wenigen Quadratmeter zu verbüßen, obwohl ihnen ein gelockerter Vollzug (offene Zellentür) zustehen würde. Akuter Bewegungsmangel, Vitamin-D-Mangel und Depressionen sind somit vorprogrammiert. Durch die Beengtheit werden Insassen gereizter, unzufriedener und Aggressionen erhöhen sich.
Ursprünglich waren zwei Sozialarbeiter für 121 Häftlinge zuständig. Nach einer Kündigung steht nur noch ein Sozialarbeiter zur Verfügung, auch um die psychologische Betreuung steht es schlecht. Über die Suizidrate möchte möchte man nicht sprechen.
Mit der Personalknappheit werden auch die Arbeitsbedingungen der verbliebenen Justizvollzugsbeamten immer schlechter. Haft ist kein Erholungsurlaub, sollte aber im Sinne der Gesellschaft auch die Möglichkeit bieten, die Häftlinge zu resozialisieren und ein Sprungbrett aus der Kriminalität sein. So steht es auch in einem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft. ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Winsauer sieht hier vor allem die zuständige Justizministerin gefordert, die Sanierung abzusegnen.
Ähnlich sehe es auch beim LKH Rankweil („Valduna“) aus, denn auch dort nehme die Zahl der psychisch kranken Rechtsbrecher ständig zu. Auch dort gibt es zu wenig Personal. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben den Antrag unterschrieben.
Fazit:
Selbstverständlich ist die Verbüßung einer Haftstrafe kein Erholungsurlaub, aber die Zeiten, in denen Sträflinge in einen dunklen Kerker geworfen und den Ratten überlassen wurden, sind längst vorbei. Auch Zustände wie jene im neuen Riesengefängnis in El Salvador sind unpassend. Vorbild für uns könnte der Strafvollzug sein, der in den skandinavischen Ländern vorherrscht, schließlich lautet das allgemeine Ziel: Eine gelungene Re-Sozialisierung zu erzielen!