Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Liechtensteins Bildungs- und Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 21. September 2023 in der UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der UNO als Friedensorganisation und deren Reformbedarf. Sie betonte dabei, dass alle Staaten – ob klein oder groß – zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit beitragen müssen.
Hasler unterstrich zudem den dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und insbesondere beim Klimaschutz. Einen weiteren Höhepunkt der Woche stellte das traditionelle Treffen der Aussenministerinnen dar. Über 30 Aussenministerinnen und hochrangige UNO-Vertreterinnen folgten der Einladung Liechtensteins. Ausserdem fanden aufgrund des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates diese Woche besonders viele bilaterale Treffen statt.
UNO als Friedensorganisation
In ihrer Rede an der Generaldebatte bekräftigte Regierungsrätin Hasler Liechtensteins Unterstützung der UNO-Charta als Grundlage der internationalen Ordnung. Sie erinnerte insbesondere daran, „dass die UNO im Kern eine Friedensorganisation ist“ und dies auch bleiben müsse. Den Aggressionskrieg Russlands, der Grundprinzipien des Völkerrechts wie das Gewaltverbot oder die territoriale Integrität von Staatenverletzt, verurteilte sie mit klaren Worten. Sie verwies dabei auf die anhaltende Lähmung des Sicherheitsrats durch das Veto, den dringenden Reformbedarf sowie die wachsende Bedeutung der Kleinstaaten. Diese stellen die Mehrheit der UNO-Mitgliedsländer dar. Zur Wahrung der Rolle der UNO im Bereich der Friedenserhaltung müsse die Rolle der Generalversammlung weiter ausgebaut werden. Liechtensteins Veto Initiative sei in dieser Hinsicht ein sehr wichtiger Schritt. Die Erhaltung der UNO als zentrale Garantin für Frieden und Sicherheit bezeichnete sie als gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft.
Aussenministerin Hasler bei der UNO. Bild: IKR
Zudem unterstrich die Regierungsrätin die Notwendigkeit, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen, da die Zeit zum Handeln knapp sei. Die Nachhaltigkeitsziele blieben eine der wichtigsten Errungenschaften der UNO in den vergangenen Jahrzehnten und deren Umsetzung müsse im Zentrum internationaler und nationaler Bemühungen stehen.
Die Bedeutung der UNO für Liechtenstein
Als Kleinstaat ohne eigenes Militär ist Liechtenstein auf die Respektierung der internationalen Weltordnung und Achtung territorialer Grenzen angewiesen. So wurde der Beitritt Liechtensteins zur UNO im Jahre 1990 bereits stark vom Bedürfnis der Absicherung der Souveränität geleitet und gilt bis heute als Meilenstein der Aussenpolitik des Landes. Seit je her vertritt Liechtenstein die Ansicht, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten muss. Daher setzt sich Liechtenstein auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Aggression gegen die Ukraine ein.
Strafrechtliche Verantwortung zwingend für nachhaltigen Frieden
Regierungsrätin Hasler hob hervor, dass die internationale Ordnung auf dem Gewaltverbot basiere. Das Gewaltverbot sei nur wirksam, wenn Verstösse dagegen nicht folgenlos blieben. Die Verantwortlichkeit Russlands für die Aggression gegen die Ukraine sei zwingende Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden.
Rechtstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht stellen seit Jahren einen Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik dar. Auch deshalb leitete Aussenministerin Halser wiederum das traditionelle Jahrestreffen des MinisterInnennetzwerks zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). An diesem Treffen nahm auch ICC Hauptankläger Karim Khan teil.
Weiters nahm Aussenministerin Hasler an einem von der deutschen Aussenministerin Baerbock geleiteten Roundtable zum Thema Rechenschaftspflicht teil. Zudem sprach sie unter anderem am Ministertreffen zur Vorbereitung des „Gipfels der Zukunft“, der 2024 stattfinden wird, und in Veranstaltungen zur Lage der Frauen in Afghanistan und zu Kinder in bewaffneten Konflikten.
Starke Gewichtung von Liechtensteins Europaratsvorsitz
Aufgrund des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates standen diese Woche besonders viele bilaterale Treffen an. So traf sich Aussenministerin Hasler u.a. mit den Aussenministern von Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Island, Polen und Zypern. Gegenüber dem aserbaidschanischen Aussenminister drückte sie ihre Sorgen über die militärische Intervention aus und forderte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung tauschte sich die Regierungsrätin über den 2024 anstehenden „Gipfel der Zukunft“ aus.
Zahlreiche Ministerinnen folgen Einladung Liechtensteins
Einen Höhepunkt des Programms von Aussenministerin Hasler bildete das traditionelle Treffen der weiblichen Aussenministerinnen in der liechtensteinischen Residenz. Knapp 30 Aussenministerinnen sowie hochrangige Vertreterinnen der UNO-Führung folgten der Einladung Liechtensteins. So konnte Regierungsrätin Hasler mit der kanadischen Aussenministerin, Mélanie Joly, ihre Amtskolleginnen aus Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Burkina Faso, Deutschland, Elfenbeinküste, Finnland, Indonesien, Island, Jamaika, Japan, dem Kosovo, Malawi, der Mongolei, , Neuseeland, Norwegen, Panama, Rumänien, St. Vincent und die Grenadinen, Slowenien und Südafrika begrüssen.