Trump will den Ukrainekrieg beenden. Nicht etwa gewinnen. Wie recht er hat! Kann jemand, der angegriffen wird, den Kampf gewinnen, wenn er nur abwehrt? Vielleicht, wenn der Aggressor erschöpft resigniert. Das ist bei Russland, angesichts der geopolitischen Situation und seiner zahlreichen Verbündeten und sprudelnden Geldquellen nicht der Fall. Und bisher haben es alle Unterstützer der Ukraine verständlicherweise verboten, den Krieg proportional zum Angriff nach Russland auszudehnen und auch Waffen, mit denen das möglich wäre, verweigert.
Von Dr. Albert Wittwer
Wozu also sterben weiterhin Unschuldige? Besser tot als dass die schon besetzten Gebiete zur russischen Provinz werden? Auch die wird nicht ewig dauern.
Da haben wir in Österreich und in Europa ein bequemes Leben. Aus dem Lehnstuhl sehen wir zu, wie sich drei Parteien auf eine haltbare Koalition mit unvermeidlichen Kompromissen einigen. Das wird nach den Neuwahlen auch in Deutschland, dem engsten Partnerland, passieren. Der vordergründige Auslöser des Zerfalls der Ampelkoalition ist reine Ideologie. Das am geringsten verschuldete Land EU-Europas einschliesslich Großbritanniens darf, wegen des Vetos des entlassenen Ampel-Ministers, keine neuen Schulden machen, etwa für Infrastruktur, Renaturierung, Hochwasserschutz, Gesundheitswesen und Soziales. Und nicht zuletzt: Investitionen in die Landesverteidigung. Das wird sich nach den Neuwahlen geändert haben.
Im Ländle erweist sich das Regierungsprogramm als Dokument der Verantwortlichkeit. Keine Rede von Aushöhlung der Grünzone. Was die Arbeiterkammer daran kritisiert, vereinfacht die Vernachlässigung der prekären sozialen Lage eines Teiles der Angestellten, ist weitestgehend ausserhalb der Landeskompetenz. Da wird man auf Wien und Sozialpartner zugehen müssen.
Sowohl in der Kritik an Regierung als auch in den Wahlversprechen hat sich eine verlogene Technik etabliert, die sich leider bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung erfolgreich erweist: Man verspreche das Blaue vom Himmel, Weihnachten und Ostern gleichzeitig und den sofortigen Einzug ins Paradies.
Etwa:
Alle „illegalen“ Immigranten ausschaffen. Da es für die Meisten kein Land gibt, das sie aufnimmt, müsste man sie wohl aus dem Flugzeug abwerfen.
Arbeitslager für Sozialschmarotzer. Wer immer das sein soll, auch Experten sind ratlos. Der Kostenfaktor im öffentlichen Haushalt: marginal.
Bevorzugung von nationalen Ureinwohnern bei allen möglichen staatlichen Leistungen, also Diskriminierung eines Fünftels der hier lebenden, arbeitenden Bevölkerung. „Unser Geld für unsere Leut.“
Der gemeinsame Nenner ist offensichtlich. Es braucht Sündenböcke. Uralter, tribalistischer Stammesreflex. Seit der Bergpredigt, Kant, Karl Popper und der Menschenrechtskonvention in Europa obsolet, überwunden.
Dazu kommt: Ohne die Menschen, die nicht Staatsbürger sind, gäbe es nicht nur eine milde Rezession, gemessen anhand des Sozialproduktes, was immer darin enthalten ist. Sondern schlicht den Zusammenbruch.
Auf Bundesebene sieht es so aus, als käme bald eine funktionsfähige Regierung, die unsere Steuern sinnvoll ausgibt, zustande. Die braucht und kann (und darf) keine Wunder wirken. Im Sinne des alten Werkspruches: „Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger.
Seit John Maynard Keynes gilt in Zeiten geringer Nachfrage Deficit-Spending des Staates in Beschäftigung und Infrastruktur nicht mehr als Wunder. *) Die zusätzlichen Angestellten können mit ihrem Gehalt Güter und Dienstleistungen nachfragen. Darauf reagieren die Unternehmen. Mehr als das ausgegebene Geld fließt über Steuern an den Staat zurück.
Anmerkung:
- *) Das Wunder von Wörgl: https://www.tirol.at/blog/b-kulturleben/wirtschafts-wunder
- Vier Zeilen zur Staatsverschuldung, die üblicherweise in Prozenten des Bruttosozialproduktes gemessen wird. Sie beträgt in Österreich ungefähr 80 %, und variiert von Deutschland 60 %, Frankreich 110 %, Italien und USA 120 % bis Japan 250 %.