Die Stadt Dornbirn schraubt Holzbalken auf die Sitzplätze der Bänke auf dem öffentlichen Platz vor dem Bahnhof. Jetzt kann man auf den Bänken allenfalls zu zweit mit Respektsabstand nebeneinander sitzen, aber keinesfalls liegen. Das soll den Sandlern, durchwegs männlichen Obdachlosen ohne eigene Wohnung, den Aufenthalt verleiden. Und wenigstens das subjektive Gefühl der Ordnung und Sicherheit für die Reisenden vergrößern.
Von Dr. Albert Wittwer
Ein Vertreter von Dowas (Notschlafstelle) bezeichnete das im ORF Vorarlberg als diskriminierend. Von den Obdachlosen gehe keinerlei Gefahr aus.
Im Spanien des faschistischen Generalissimo Franco war das Liegen auf öffentlichen Bänken auch verboten. Dort ist sogar die Polizei eingeschritten. Das demokratische Spanien von heute erlaubt das Liegen auf den Parkbänken uneingeschränkt.
In Vorarlberg geht das Verbieten nicht, auch weil der Verfassungsgerichtshof sich mehrfach mit Bettelverboten durch ortspolizeiliche Verordnung befasst hat. Es genügt nicht, wenn die Anständigen und Tüchtigen und Leistungsträger in ihrem ästhetischen Empfinden gestört sind, um die Anwesenheit von unaufdringlichen Bettlern im öffentlichen Raum einzuschränken. Ich verstehe gut, daß man nicht zusätzlich an das Leid auf der Welt erinnert werden möchte. Wir spenden lieber, auf daß es uns verborgen bleibe. Vielleicht wollen die Sandler mit ihrer Bänkle-Wahl gerade das, nämlich eine gelegentliche Beachtung. Und einen Blick auf das „normale“ Leben von Reisenden.
Noch etwas ganz Anderes, Drastisches aus der Weltpolitik:
Im Jahre 1934 schickte der Kanzler Dollfuß die Abgeordneten nach Hause und regierte fortan ohne Kontrolle mit Notverordnungen. Der österreichische Ständestaat, faschistischer Vorläufer der nationalsozialistischen Alpen- und Donaureichsgauen war geboren.
Im Jahre 2024 verhängt der Präsident des bisher demokratischen Südkorea ab sofort das Kriegsrecht um die „nordkoreanische Unterwanderung“ effektiv zu bekämpfen. Die Abgeordneten lassen sich nicht heimschicken, lassen sich das nicht gefallen und heben das Kriegsrecht mit klarer Mehrheit auf.
Das gibt der gelebten Demokratie Hoffnung in schwierigen Zeiten.