Ich wünsche uns dazu viel Glück und baldigen Erfolg.
Es ist ja nicht so, dass in Österreich so viel im Argen läge. Insgesamt funktioniert gesellschaftlich Vieles sehr gut. Und hinsichtlich der Baustellen, muss man alles schon im Voraus festlegen, kann man das überhaupt?
Von Dr. Albert Wittwer
Die gossen Player sind der Staat mit seinen föderalen und öffentlich-rechtlichen Erscheinungsformen bis hin zur Sozialversicherung, die Sozialpartner. Und vor allem die Zivilgesellschaft.
Dort hört man aufeinander, stimmt sich ab. Die Spendenbereitschaft und Hilfsbereitschaft sind eindrucksvoll. Es gibt in Österreich zum Glück viele humanitäre Organisationen, die wunderbare Arbeit leisten, die Volkshilfe, die Caritas, das Rote Kreuz, die Armutskonferenz. Etwa hat der Berufsverband der Psychologen und Psychologinnen mit dem Projekt „Gesund aus der Krise“, in enger Kooperation mit dem österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) bisher 33.000 kostenlose Therapieplätze in ganz Österreich für Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren, gefördert vom Gesundheitsministerium eingerichtet.
Es trifft nicht zu, dass Österreich mit seinem international bescheidenen Schuldenstand am Limit ist. Viele Investitionen in die Klimawende und die Renaturierung rechnen sich, spätestens übermorgen. Und jetzt schaffen sie Arbeitsplätze. Gleichermaßen wie die Bildungseinrichtungen und die Krankenversorgung.
Für die Budgetkonsolidierung, dem Vernehmen nach ein grosses Hindernis für die rasche Koalitionseingung, werden etwa € 5 Milliarden gesucht. Dazu gibt es Vorschläge.
Vermögenssteuer ist schwierig, siehe auch Gsi.news Alberts Notion: Vermögen besteuern, aber wie? Es gäbe Wege, Steuern zu erhöhen, ohne die Arbeitseinkommen stärker zu belasten – zum Beispiel über die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Goldverkäufen oder eine progressive Immobilienertragssteuer. Oder die Erhöhung der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer (Marko Thorbauer, Tobias Hayden in Der Standard 10.12.2024).
Besonders interessant der Vorschlag des Fiskalrates: Erhöhung der MWSt. für Mineralöl, Tabak, Nova (3 Mrd €) ; Klimabonus: mindestens Streichung der Überkompensation (2,3 Mrd bzw. 1,1 Mrd €).
Während sich die große politische Welt in der Ukraine, Syrien und Israel gerade umsortiert, sehen wir zu, dass wir das eigene Haus wohl bestellen und nehmen uns die Freiheit, mit den Institutionen der großen Europäischen Union, in der wir nach meiner Einschätzung wieder gut vertreten sind, an einer humanen und tragfähigen größeren Ordnung mitzuwirken.