Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 2. April 2025
Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9 Uhr, mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Keine halben Sachen mehr: mit einem klaren Plan Vorarlberg voranbringen!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgender Gesetzesänderung:
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Organisation zur Vollziehung des Land- und Forstarbeitsrechtes liegt die Kompetenz zur Regelung des materiellen land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsrechts künftig ausschließlich beim Bund und die Vollziehung bei den Ländern.
Dringliche Anfragen machen die SPÖ betreffend „Transportdienste für Menschen mit Behinderung“ und die Grünen bezüglich „Gesundheitsrisiko Internet – Wie schaut es mit digitaler Bildung an Schulen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Eltern aus?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Tätigkeitsbericht 2024 des Rechnungshofes
- Bericht des Rechnungshofs „Umsetzung des Waldfonds – Reihe Vorarlberg 2025/2“
- Förderung der Gemeindesicherheitswachen
- Pensionsbesteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger
- Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2024
- Aufpreis auf analoge ÖPNV-Tickets
- Stärkung der Ortszentren
- Neubau der Rheinbrücke Lustenau-AU
- Förderung beim Heizkesseltausch
- Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2023 des Landesgesundheitsfonds
- Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2023 des Rettungsfonds
- Erprobung von Acute Community Nurses in Vorarlberg
- Förderung der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor „digitalen Gefahren“
- Förderung für die Wildtierhilfe
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.